„If the U.S. does not win this case as it so obviously should, we can never have the security and safety to which we are entitled. Politics!“
Fesselnde Anhörung zu Trumps Dekret – Noch keine Entscheidung
In der Nacht zu Mittwoch fragte das Gericht, ob es Anlass zu aktueller Besorgnis gebe, die Grundlage des Dekrets sei. Die Regierungsvertreter wichen dem aus und sagten, eine sehr exakte Überprüfung Einreisender sei unabdingbar. Die betreffenden sieben Länder gehörten zu denen, die aufgrund signifikanter terroristischer Aktivitäten im Inland besonders gefährlich seien.
Phasenweise wirkte die zwei Mal dreißig Minuten dauernde Anhörung, die als Telefonschalte übertragen wurde, wie ein fesselndes Hörspiel. Das Gericht fragte oft nach: hart, scharf, gezielt und bohrend.
Frage des Gerichts an das Justizministerium:
Gibt es eine reale Bedrohung für die USA?
Antwort: Der Präsident hat entschieden, dass es sie gibt.
Frage: Wenn es keine aktuelle Bedrohung gibt, worüber reden wir dann hier?
Antwort: Ich wollte gerade einige Beispiele nennen.
Frage: Aber in den Unterlagen sind sie nicht?
Antwort: Nein, Eurer Ehren, das sind sie nicht. Wir diskutieren eine Risikoabschätzung.
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Quelle: Börse Frankfurt
jensurzendnik.art 