21. TAG, 10.02., 3:0 für die FREIHEIT

„SEE YOU IN COURT, THE SECURITY OF OUR NATION IS AT STAKE!“

Das Berufungsgericht in San Francisco hat entschieden: Donald Trumps Einreiseverbot bleibt vorerst ausgesetzt. Nun dürfte der Fall vor dem Supreme Court landen. Die Entscheidung der Richter fiel mit 3:0 Stimmen.

Wörtlich heißt es in der Begründung: „Auf der einen Seite hat die Öffentlichkeit ein machtvolles Interesse an der nationalen Sicherheit und an der Fähigkeit des gewählten Präsidenten, Politik auszuüben. Auf der anderen Seite hat die Öffentlichkeit auch ein Interesse an freiem Reiseverkehr, an nicht zerrissenen Familien und an der Freiheit von Diskriminierung. Es ist nicht nötig, das öffentliche Interesse eindeutiger als auf diese Art zu beschreiben. Der Eilantrag ist abgewiesen.“

Quelle: Zeit